Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 5.09.2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen der preenTec AG, nachfolgend: CargoHub (www.CargoHub.ch)
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1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit CargoHub, die über die von CargoHub betriebene Angebotsplattform abgeschlossen werden.
Die Angebotsplattform ist unter der Internetadresse www.CargoHub.ch online abrufbar. Diese AGB gelten unabhängig davon, über welche Bedienoberfläche die Angebotsplattform genutzt wird, sie gelten insbesondere auch dann, wenn der Zugriff auf die Angebotsplattform nicht über einen Browser, sondern mittels Softwareschnittstelle aus einem anderen Programm erfolgt.
Soweit der Kunde mit Kenntnis von CargoHub den Frachtführer mit der Durchführung eines Transportes beauftragt, gelten für den Transport die Allgemeine Geschäfts- und Versicherungsbedingungen des jeweiligen Frachtführers. Im Zeitpunkt des Angebotes geltenden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CargoHub. Bei Abweichungen gilt die jeweils im konkreten Fall für CargoHub günstigere Regelung.
2. Verhältnis zu anderen Regelungen
Soweit die Regelungen dieser AGB von den gesetzlichen Regelungen oder anzuwendenden verbindlichen internationalen Abkommen abweichen, gehen die Regelungen dieser AGB vor. Im Übrigen finden die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die jeweils einschlägigen Regelungen internationaler Abkommen Anwendung wie z.B. das Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR), das Montrealer Übereinkommen, das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) etc.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CargoHub und die einschlägigen Bedingungen der Frachtführer gelten vorrangig vor etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern sind nur gültig, wenn CargoHub sich mit deren Geltung ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat. Dem formularmäßigen Hinweis der Vertragspartner auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen widerspricht CargoHub hiermit ausdrücklich.
3. Angebote, Buchungsvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde hat über die Angebotsplattform www.CargoHub.ch die Möglichkeit, als Frachtführer oder als Versender sich über mögliche Verträge über die Erbringung von Transportdienstleistungen zu informieren oder diese anzubieten.
Die Plattform bietet eine Eingabemaske, in die der Kunde die für den Versand eines oder mehrerer Packstücke Versandspezifikationen (z.B. Frachtträger, Abhol- und Zustellort, Maße, Gewicht, gewünschtes Abhol- und Zustelldatum) eingeben kann. Auf der Grundlage dieser Anfrage oder eines Transportangebotes des Kunden listet CargoHub verfügbare, individuelle Abhol-und Versandmöglichkeiten zu der Angeboten und Anfragen des Kunden auf.
Durch Auswahl eines Angebot Eintrages und Betätigen des Kontaktbuttons gibt der Kunde ein Interesse an einem Angebot bekannt. Die Kontaktaufnahme eines Versenders mit dem Frachtführer oder umgekehrt gilt als Vermittlung einer möglichen Transportdienstleistung und hat nichts mit dessen Durchführung zu tun. Ein Vertrag kommt erst mit einer Auftragsbestätigung zwischen dem Frachtführer und dem Verlader zustande und CargoHub ist dabei nicht involviert.
CargoHub ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters noch des Versenders und deren Angebote auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
4. Frachtführer
CargoHub beauftragt keine Transportunternehmen mit der Durchführung von Transportdienstleistungen. Grundsätzlich besteht nur eine Vermittlung von möglichen Transportangeboten.
5. Vom der Vermittlung ausgeschlossene Sendungen
Vorbehaltlich einer mit dem Versender individuell vereinbarten Spezialzustellung sind von der Vermittlung folgende Sendungen ausgeschlossen:
die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine Gefahr für Personen, für andere beförderte Sendungen oder sonstige Sachen darstellen können,
deren Transport besondere Sicherheitsvorkehrungen oder eine Genehmigung von offizieller Stelle erfordert,
deren Versendung, Transport oder Lagerung im Absende-, Bestimmungs- oder einem Transitland verboten ist, gegen ein Aus- oder Einfuhrverbot oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt,
verbotene Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008, Art 3, Z 7.
6. Angebote, Preise, Fälligkeit des Kunden
Die jeweils im Angebot angezeigten Preise für den Transport sind Richtpreise, welche von dem effektiven Transportpreis abweichen können. Die Frachtführer sind nicht verpflichtet die Angebote einzuhalten und haben keine Verpflichtung einen Vertrag mit einem Kunden einzugehen.
Grundlage für die von CargoHub angezeigten Transportangebote sind die Angaben des Versenders im Portal, welche nicht überprüft werden.
Der Preis der tatsächlichen Transportdienstleistung wird bei jeder Dienstleistung zwischen dem Versender und Frachtführer individuell vereinbart und CargoHub hat keinen Einfluss auf die Vertragskonditionen.
7. Aufwendungen
Die Nutzung der CargoHub Applikation ist kostenlos.
CargoHub hat für pro Einzelfall Anspruch auf einen Aufwendungsersatz falls diese Dienstleistung durch den Kunden verursacht wird:
– Administrationskorrektur aufgrund fehlerhafter, irreführender oder wiederrechtlich erstellter Datensätze
– Erstellen von Schnittstellen gemäss Kundenwunsch
8. Zusatzleistungen
Beauftragt oder veranlasst der Kunde weitere Aufwendungen oder Leistungen (Bsp. Werbung), so hat er die hierfür berechneten Preise zu erstatten, die sich nach deren jeweils aktuellen Preisverzeichnissen von CargoHub richten.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet nur vorhandene Angebote zu erstellen, die zu einer möglichen Vermittlung einer Transportdienstleistung führen.
Der Kunde stellt sicher, dass in der Applikation die Angebote mit den notwendigen Informationen versehen sind um einen reibungslosen Transport durchzuführen.
Der Kunde hat dem Angebot alle im Einzelfall benötigten Informationen beizufügen und sicherzustellen, dass er alle geltenden und von ihm einzuhaltenden Transportvorschriften einhält.
10. Publikation/Nutzung/Transportpflicht
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nutzung des Angebotes noch auf den Transport des jeweiligen Transportgutes.
Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Publikation seines Angebotes, insbesondere auch, wenn der Empfänger eine natürliche oder juristische Person oder eine Organisation ist, die in einer Sanktions- und Embargoliste der Schweizerische Eidgenossenschaft oder einer von der Schweizerischen Eidgenossenschaft als verbindlich anerkannten zwischen- oder überstaatlichen Organisation geführt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Transport des Transportgutes besteht ebenfalls nicht, wenn das jeweilige Transportgut eine vom Transport ausgeschlossene Sendung im Sinne dieser AGB (Ziffer 5) oder im Sinne der Nutzungsbedingungen für die Versandplattform ist.
11. Abgangszeiten/Zeiterfassung
Die in CargoHub angezeigten Abgabezeiten sind mit der Systemzeit verbunden und stellten lediglich Richtwerte dar.
12. Nichtannahme und Aussetzung des Angebots
CargoHub ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen und Fristen, Kunden von der Publikation der Angebote auszuschliessen und ihre Nutzung des Portals einzustellen und/oder diese an amtliche Stellen herauszugeben.
Dies gilt auch für Angebote, von deren Inhalt oder Publikation eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen, Transportmitteln oder Transportgüter ausgeht.
13. Durchführung eines Transportes
Die Kunden von CargoHub sind frei in der Wahl von Transportroute, -mittel und -art, auch unter Abweichung von etwaigen Angaben hierzu im Angebot.
CargoHub ist nicht verpflichtet, ein Angebot daraufhin zu überprüfen, ob diese vom Transport ausgeschlossene Gegenstände bzw. verderbliche oder temperaturempfindliche Güter enthält und ob dieser Zweckmässig ist.
14. Inspektions- und Korrekturrecht
CargoHub, ihre Kunden, Reglementierte Beauftragte im Sinne der VO (EG) Nr. 2320/2002 und jede staatliche Behörde, sind ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die Angebote zu prüfen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht oder Gefahr im Verzug ist.
CargoHub behält sich das Recht vor, festgestellte Fehler oder irrtümliche Angaben im Angebot zu korrigieren. Die alleinige Haftung des Versenders für die Richtigkeit seiner Erklärungen bleibt unberührt.
15. Durchführung
CargoHub, Frachtführer und Verlader sind nicht verpflichtet zur Durchführung eines Transportes, welches auf einem Angebot basiert.
16. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
Ist der Kunde in Verzug, so kann CargoHub nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung aller Forderungen erforderlich ist, freihändig verkaufen.
17. Haftung des Kunden
Der Kunde stellt CargoHub von Ansprüchen Dritter frei, wenn und soweit solche Ansprüche darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seine nach diesen Geschäftsbedingungen bestehenden Pflichten und Obliegenheiten verletzt hat oder Dritte Rechte an der Sendung geltend machen.
18. Haftung von CargoHub
Es besteht keinerlei Haftung von CargoHub da die Angebote nur Richtpreise enthalten und keine Transportdienstleistungen erbracht werden.
19. Geltendmachung von Ansprüchen
Der entstandene Schaden ist konkret zu bezeichnen und durch geeignete Dokumente nachzuweisen.
20. Abtretung und Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche, die ihm gegen CargoHub zustehen, an Dritte abzutreten. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen CargoHub ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
21. Verjährung
Soweit Ansprüche betroffen sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
22. Datenschutz
CargoHub gewährleistet, dass die im Zusammenhang mit der Plattform anfallenden personenbezogenen Daten nur im Zusammenhang mit der Abwicklung des Angebotes erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. CargoHub ist berechtigt, die Daten an von ihr mit der Durchführung des Auftrags beauftragte Partner zu übermitteln, soweit dies notwendig ist.
CargoHub gewährleistet die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Einzelheiten folgen aus der Datenschutzerklärung.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag resultierende Streitigkeiten ist das materielle Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts anzuwenden, soweit rechtlich zulässig.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Handelsgericht Bern.
24. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
