Nutzungsbedingungen
„Nutzungsbedingungen Onlineplattform“
(Stand: 05.9.2019)Die Angebotsplattform unter www.CargoHub.ch wird von der preenTec AG (nachfolgend auch: CargoHub) zur Verfügung gestellt. Die Website beinhaltet einen allgemein zugänglichen und einen nur mit vorhandenem Account zugänglichen Bereich. In letzterem bietet CargoHub die Vermittlung von Verträgen und unterschiedliche andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen an.
Für die Nutzung des nur mit einem Account zugänglichen Bereiches gelten die folgenden Bedingungen:
1. Zugang / Registrierung
Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus.
Die Registrierung ist nur Unternehmern im Sinne des Art. 934 OR gestattet. Eine Registrierung für Privatpersonen ist ausdrücklich untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Der Kunde ist auf Anforderung von CargoHub verpflichtet, jederzeit weitere Angaben mitzuteilen, an denen CargoHub ein berechtigtes Interesse hat, wie beispielsweise eine Handelsregisternummer des Kunden oder dessen Steuernummern.
Der Versender erhält die Möglichkeit der Anmeldung mit einer von ihm wählbaren Zugangskennung und einem von ihm wählbaren Passwort. Der Versender hat seine Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
2. Kosten
Für die bloße Nutzung der Angebotsplattform, d.h. für die Bereitstellung, Verwaltung und Unterhaltung des Zugangs des Kunden, hat CargoHub keinen Anspruch auf ein Entgelt.
Der Kunde hat KEINE Möglichkeit, über die Plattform entgeltliche Verträge abzuschliessen. Es entsteht eine Vermittlung für welche derzeit keine Entgelte anfallen. Der Abschluss von Verträgen zwischen den Parteien erfolgt gesondert zu der Vermittlung und unterliegt den jeweiligen, allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien.
Auf der Plattform stellt CargoHub verschiedene zusätzliche Dienstleistungen zur Verfügung. Diese beinhalten die Adressbuchfunktion zur vereinfachten Dateneingabe sowie die Logbuchfunktion zur Darstellung der in der Vergangenheit erstellten Angebote und zur vereinfachten Dateneingabe wiederkehrender Angebote.
Auch für diese Zusatzleistungen erhebt CargoHub derzeit kein Entgelt.
CargoHub behält sich vor, künftig für die derzeit entgeltfreien Dienstleistungen der Plattform oder für sonstige, derzeit noch nicht verfügbare Dienstleistungen ein Entgelt mit dem Kunden zu vereinbaren.
3. API-Schnittstelle
CargoHub bietet dem Kunden die Möglichkeit, über eine Programmierschnittstelle (API) mit von ihm selbst oder von Dritten programmierter Software auf die Angebotsplattform zuzugreifen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für einen Zugriff des Kunden auf die Services der Angebotsplattform über die API entsprechend. Zugang zur API erhält der Kunde nur nach gesonderter Freischaltung, die er auf der Website beantragen kann. CargoHub übernimmt keine Verpflichtung, eine API-Funktionen der Angebotsplattform verfügbar zu machen.
4. Vermittlung/Buchung
Der Kunde kann KEINE entgeltpflichtigen Verträge über die Angebotsplattform abschliessen. Für die einzelnen Verträge gelten die jeweils gesondert vom Kunden zu akzeptierenden AGB des jeweiligen Anbieters.
Der Kunde muss sicherstellen, dass keine Vermittlung über vom Transport ausgeschlossene Gegenstände erfolgt. Eine Liste der vom Transport ausgeschlossenen Gegenstände kann der Kunde den AGB des jeweiligen Anbieters der Transportdienstleistung sowie der Regulierung der lokalen Behörden entnehmen werden.
5. Angebotsvergleich
Bestandteil der auf der Angebotsplattform angebotenen Dienstleistungen ist ein Vergleich der Konditionen verschiedener Transportunternehmen. CargoHub ist NICHT verpflichtet, Anfrage des Kunden im Angebotsvergleich abzubilden. Insbesondere besteht kein Anspruch des Kunden, dass ein Angebotsvergleich sämtliche im Einzelfall notwendigen Angaben für den Transport beinhalten.
6. Technische Einschränkungen
CargoHub ist bemüht, die technische Erreichbarkeit und die Funktionalität der Angebotsplattform in einem höchstmöglichen Mass sicherzustellen.
Ein Anspruch des Kunden auf die technische Erreichbarkeit und Funktionalität der Angebotsplattform besteht nur dann, wenn dies gesondert vereinbart wurde (wie z.B. in einem sog. Saas-Vertrag zwischen CargoHub und dem Kunden).
7. Haftung von CargoHub
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet CargoHub soweit diese aufgrund grobfahrlässig oder absichtlich Pflichtverletzung verursacht worden sind und soweit diese Einschränkung rechtlich zulässig ist. Dasselbe gilt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CargoHub oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CargoHub beruhen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der AGB.
8. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle unter Nutzung seines Zugangs vorgenommenen Handlungen, es sei denn, er hat die Nutzung seines Zugangs nicht zu vertreten.
Hat der Kunde Anlass für die Annahme, dass ein Dritter Zugriff auf die dem Kunden zugewiesene Nutzerkennung oder dessen Passwort hatte oder hat, ist der Kunde verpflichtet, CargoHub hierüber unverzüglich zu informieren.
9. Sperrung des Zugangs
CargoHub ist berechtigt, den dem Kunden gewährten Zugang auch bei Vorliegen keines wichtigen Grundes jederzeit zu sperren. CargoHub wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Sperrung informieren. CargoHub ist nicht verpflichtet, dem Kunden einen erneuten Zugang zu gewähren. Besteht zwischen dem Kunden und CargoHub ein gesonderter Rahmenvertrag, so ist CargoHub verpflichtet, unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes dem Kunden wieder Zugang zu der Plattform zu ermöglichen.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebotsplattform resultierenden Streitigkeiten ist das Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit rechtlich zulässig, anzuwenden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Handelsgericht Bern.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
